Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich
Für den Onlineshop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers
werden nicht anerkannt. Der Onlineshop ist ein Angebot der Offsetdruckerei Jäger GmbH.

Vertragspartner für alle Bestellungen im Shop ist die
Offsetdruckerei Jäger GmbH (nachstehend Auftragnehmer genannt)
Bingener Str. 19, 55496 Argenthal
Tel. 06761-3425
Fax. 06761-7921
E-Mail: info@jaeger-druck.de
HRB 2427 Bad Kreuznach
Ust-Id.-Nr. DE 14803220


Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an seine Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Der Vertragsschluss kommt erst durch die Ausführung des Auftrages zustande.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Empfängers hierfür vorliegt.
Bei Bestellung auf Rechnung Dritter - unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen - gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Da ein Druckauftrag zur Erstellung von personalisierten Trauerdrucken die entsprechende Erstellung einer nach Kundenspezifikation angefertigten Ware zur Folge hat, bzw. diese Ware auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist, steht dem Kunden somit kein Widerrufsrecht zu.

Zahlung
Es gelten die dem Kunden während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten sowie die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt von seinem von der Preiserhöhung betroffenen Vertrag über die Durchführung von Druckarbeiten berechtigt. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% und bei Unternehmen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Falls dem Auftraggeber ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede versendete Mahnung erhebt der Auftragnehmer eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 EUR. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
Werden nach Abgabe einer verbindlichen Bestellung auf Wunsch des Kunden Änderungen am Auftrag vorgenommen, können diese pauschal mit einer Gebühr von 15,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Änderungen der Versandart oder Versandanschrift werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und werden als Bruttopreise ausgewiesen. Im Warenkorb wird die enthaltene Mehrwertsteuer angezeigt.

Lieferung
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen des Auftraggebers abzunehmen.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

Rechte Dritter
Der Kunde sichert mit der Erteilung des Druckauftrages zu, dass die Durchführung des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt. Er trägt jegliche Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der im Rahmen seines Druckauftrages übermittelten, individuell vorgenommenen Gestaltungen und ist auch dafür verantwortlich, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei und hat dem Auftragnehmer entstehende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

Datenschutz
Der Auftragnehmer unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) und hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen getroffen die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von ihm, als auch von seinen externen Dienstleistern beachtet werden. Um alle Kundenbestellungen wunschgemäß ausführen zu können, muss der Auftragnehmer bestimmte Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen. Das sind zunächst die Adressangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten. Weiter werden im Rahmen der Bestellungen die jeweiligen Bestelldaten (Artikel, Menge, Preis etc.) den Adressdaten zugeordnet. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke.

Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst oder einen ähnlichen Dienst eines anderen Unternehmens (nachfolgend gemeinsam „Google Analytics“ genannt). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung “_anonymizeIp()” verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

Haftung
Der Auftragnehmer haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach der Lieferung.
Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Auftragnehmer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Argenthal. Bei Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Bad Kreuznach.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
(Stand: Oktober 2014)